Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltung, Anbieter und Vertragssprache Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der KlarGerne-Plattform, Käufe, Lieferungen und Dienstleistungsbuchungen in Deutschland sowie das nachstehende Punkte- und Rabattprogramm. Anbieter der Plattform ist KlarGerne UG (haftungsbeschränkt), Geschäftsführer Nour Fahed, Hauptstraße 22, 49577 Kettenkamp, Niedersachsen, Deutschland; E-Mail: Kundenservice@klargerne.de; Telefon: +49 5462 9003980; Fax: +49 5462 8863379. Weitere gesetzliche Unternehmensangaben stehen im gesonderten Impressum. Maßgeblich sind die angezeigten Liefergebiete. Verbindliche Vertragssprache ist Deutsch. Die anderen Sprachfassungen sind erläuternde Übersetzungen. Zwingende Verbraucherrechte und gesetzliche Informationspflichten werden dadurch nicht eingeschränkt. Es gilt die wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogene Fassung; spätere Veröffentlichungen ändern bestehende Verträge nicht automatisch. Verbraucher ist eine natürliche Person, die einen Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). 2. Verkäufer und Leistungserbringer Beim Kauf im KlarGerne Store ist KlarGerne UG (haftungsbeschränkt) Verkäufer. Das gilt auch, wenn KlarGerne bestellte Waren erst bei anderen Geschäften beschafft. Diese Beschaffung ändert die Verantwortung gegenüber dem Kunden nicht. Bei Waren und Dienstleistungen eines Partnerbetriebs ist dieser Vertragspartner des Kunden. KlarGerne vermittelt über die Plattform und bleibt für eigene Plattform- und gegebenenfalls Lieferleistungen verantwortlich. Verkäufer, Dienstleister und die Zuordnung gesonderter Leistungen werden vor der Bestellung angegeben. Die Zahlungsabwicklung über die Plattform macht KlarGerne nicht zum Verkäufer fremder Waren. Gesetzliche Pflichten der Plattform bleiben bestehen. 3. Verpackung, Lieferung und Abholung Partnerbetriebe bereiten ihre Waren selbst vor und verpacken sie. Die vorab ausgewiesenen Verpackungspreise legt der jeweilige Partnerbetrieb fest; die Verpackungsgebühren stehen ihm zu. KlarGerne verpackt ausschließlich Waren des eigenen KlarGerne Store; hierfür stehen die ausgewiesenen Gebühren KlarGerne zu. Partnerwaren werden nicht zum Verpacken an den KlarGerne Store weitergeleitet. Bei KlarGerne-Lieferung holt der Fahrer die fertig verpackte Bestellung beim Partnerbetrieb ab und liefert sie zum Kunden. Bei Selbstlieferung liefert der Partnerbetrieb in eigener Verantwortung mit seinen Zustellern. Bei angebotener Abholung holt der Kunde die Bestellung an der angegebenen Adresse des Partnerbetriebs zum vereinbarten Termin ab. Hierfür wird kein KlarGerne-Fahrer eingesetzt. Der KlarGerne Store bietet ausschließlich Lieferung durch KlarGerne und keine Selbstabholung an. Verpackungszuständigkeit und Gebührenempfang ändern die Person des Warenverkäufers nicht. Bei Selbstlieferung durch den Partnerbetrieb oder bei Abholung durch den Kunden wird kein Liefervertrag mit KlarGerne geschlossen. Eigene gesetzliche und vertragliche Pflichten von KlarGerne aus dem Plattformbetrieb bleiben unberührt. 4. Kundenkonto und zulässige Nutzung Konten und Bestellungen sind nur für Personen erlaubt, die mindestens 18 Jahre alt sind. Angaben müssen richtig und aktuell sein; Zugangsdaten sind zu schützen. Das persönliche Konto ist nicht übertragbar. Bei erkennbarer unberechtigter Nutzung ist KlarGerne zeitnah zu informieren. Eine Haftung des Kunden richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen, nicht allein nach einer Nutzung seiner Zugangsdaten. Untersagt sind Betrug, Manipulation, unberechtigte Verwendung fremder Zahlungsdaten, rechtswidrige Inhalte sowie unberechtigte automatisierte Zugriffe. Die berechtigte Ausübung von Beschwerden, Widerrufs- oder Mängelrechten ist kein Missbrauch. Bei konkreten Anzeichen, dass Zugangsdaten Dritten bekannt geworden sind, hat der Kunde unverzüglich geeignete und zumutbare Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere ein betroffenes Passwort zu ändern und KlarGerne zu informieren. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Haftung und die Verantwortung von KlarGerne für die eigene Systemsicherheit bleiben unberührt. 5. Produktinformationen und Lebensmittel Der jeweilige Verkäufer stellt die vorgeschriebenen Produktinformationen bereit. Gesetzlich vor Vertragsschluss erforderliche Angaben, insbesondere zu Zutaten und Allergenen, müssen vor der Bestellung zugänglich sein. Bei vorverpackten Lebensmitteln werden die erforderlichen Angaben anhand zutreffender Hersteller- oder Lieferanteninformationen wiedergegeben; eine bloße unvollständige Beschreibung genügt nicht. Für unverpackte Lebensmittel gelten die einschlägigen Informationspflichten ebenfalls. Für eigene Waren ist KlarGerne verantwortlich, für Partnerwaren der betreffende Verkäufer; eigene gesetzliche Plattformpflichten bleiben unberührt. Besondere Zubereitungswünsche können im angebotenen Bestellfeld angegeben werden. Ein Wunsch allein ist keine Zusage einer allergenfreien Herstellung. Wirksam vereinbarte Eigenschaften sind einzuhalten. Die Informationen ersetzen keine individuelle medizinische Beratung und schränken Produktsicherheits- oder Mängelrechte nicht ein. 6. Mindestbestellwert und feste Warenpreise Der Mindestbestellwert wird vom jeweiligen Store festgelegt und vor der Bestellung angezeigt. Er bezieht sich auf den Warenwert vor Abzug von Rabattcodes und Punkten; Liefer-, Verpackungs- und Servicegebühren zählen nicht dazu. Die Produkte werden in den angezeigten festen Mengen beziehungsweise Packungsgrößen zum vorab bekannten Endpreis verkauft. Es findet keine nachträgliche Abrechnung eines erst später bestimmten Gewichts statt. Der wirksam vereinbarte Preis bleibt verbindlich. Geänderte Einkaufspreise berechtigen nicht zu einer einseitigen Preiserhöhung. Die Änderung eines Einkaufspreises allein rechtfertigt auch nicht die Verweigerung einer bereits geschuldeten Leistung. 7. Bestellung und Vertragsschluss Produkt- und Leistungsdarstellungen sind Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots. Vor dem Absenden kann der Kunde Auswahl und Eingaben prüfen und korrigieren. Mit der eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisenden Schaltfläche gibt er ein verbindliches Angebot an den jeweils bezeichneten Vertragspartner ab. Das gilt auch für kostenpflichtige Dienstleistungsbuchungen. Der Vertrag entsteht durch ausdrückliche Annahme des zuständigen Verkäufers oder Dienstleisters, die dem Kunden mitgeteilt wird, frühestens nach Ablauf der folgenden Stornierungsfrist. Der bloße Fristablauf ist keine Annahme. Auch eine automatische Eingangsbestätigung, die Zahlung oder das interne Drucken der Bestellung auf Papier stellen für sich keine Annahme dar. Eine einheitliche feste Annahmefrist für alle Partnerbetriebe wird nicht vereinbart. Das Angebot bindet den Kunden jedoch nicht unbegrenzt: Es gelten die gesetzlichen Regeln über die rechtzeitige Annahme; eine verspätete Annahme ist gegebenenfalls ein neues Angebot. Nach wirksamer Annahme sind beide Parteien an den Vertrag gebunden. Eine Ablehnung oder Aufhebung setzt danach eine gesetzliche Befugnis oder wirksame Vereinbarung voraus. Wird das Angebot abgelehnt oder kommt kein Vertrag zustande, werden bereits geleistete Zahlungen vollständig zurückgezahlt. Die gesetzlich erforderliche Vertragsbestätigung einschließlich Vertragsinhalt und Pflichtinformationen wird innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware oder vor Beginn der Dienstleistung. Kunden können die erhaltene Bestätigung und diese Bedingungen zusätzlich selbst speichern. 8. Kostenfreie Stornierung innerhalb von fünf Minuten Für Bestellungen bei allen Stores und für Buchungen von Dienstleistungen gilt eine kostenfreie Stornierungsfrist von fünf Minuten ab erfolgreichem Absenden. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde über die vorgesehene Funktion stornieren; sämtliche für die stornierte Bestellung gezahlten Beträge einschließlich Gebühren und eines vorausgezahlten Trinkgelds werden erstattet. Die Bestellung wird erst nach dieser Frist zur Annahme und Ausführung weitergegeben. Nach Ablauf besteht kein zusätzliches allgemeines Recht auf eine freiwillige Sofortstornierung. Gesetzliche Widerrufs-, Rücktritts-, Kündigungs-, Mängel- und Erstattungsrechte bleiben vollständig erhalten und benötigen keine Kulanzgenehmigung. Freiwillige Änderungen oder Stornierungen können mit dem zuständigen Anbieter vereinbart werden. Eine Änderung, Verlängerung, Verkürzung oder Abschaffung dieser freiwilligen Frist für künftige Bestellungen muss vor deren Abgabe klar mitgeteilt und wirksam vereinbart werden. Bereits abgegebene Bestellungen und erworbene Rechte werden nicht nachträglich verkürzt. 9. Preise, Gebühren und Zahlung Vor der zahlungspflichtigen Bestellung werden Gesamtpreis, anwendbare Umsatzsteuer und zusätzliche Liefer-, Verpackungs-, Service- und Pfandbeträge ausgewiesen. Die Servicegebühr wird als angezeigter Prozentsatz des Warenwerts vor Coupons und Punkten berechnet; bei einer hiervon erfassten Dienstleistungsbuchung ist der vorab angegebene Leistungspreis die Grundlage. Prozentsatz, Berechnungsgrundlage und Betrag müssen vor dem Absenden erkennbar sein. Eine solche Plattformgebühr ist von der Liefergebühr zu unterscheiden und kann, soweit ausgewiesen und vereinbart, auch bei Selbstlieferung oder Abholung anfallen. Dieselbe Leistung wird nicht doppelt berechnet. Es gelten die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsmittel und Zahlungsbedingungen. Bei Dienstleistungsbuchungen wird der vollständige ausgewiesene Betrag bereits beim Absenden über die Plattform bezahlt; die Zahlung allein begründet keine Annahme. Eine Autorisierung umfasst nur die ausgewiesenen und wirksam vereinbarten Beträge. Zahlungsdienstleister, etwa Mollie, können Beträge technisch aufteilen. Das ändert weder Vertragspartner noch Verantwortlichkeiten. Rechnungen und Zahlungsübersichten müssen die tatsächlichen Verkäufer und Leistungserbringer zutreffend zuordnen. Bei Zahlungsausfällen oder Rückbuchungen gelten die gesetzlichen Ansprüche und Einwendungen. Es gibt keinen pauschalen Anspruch auf zusätzliche Bearbeitungsgebühren oder eine automatische Aufhebung bestehender Verträge. Kosten können nur auf einer gültigen Rechtsgrundlage und ohne doppelte Erstattung verlangt werden. Die gegenüber Verbrauchern angegebenen Gesamtpreise enthalten die jeweils anfallende gesetzliche Umsatzsteuer. Eine ausgewiesene Servicegebühr vergütet die vor der Bestellung beschriebenen und vereinbarten Plattform- und Abwicklungsleistungen, etwa die technische Bestellabwicklung und den zugehörigen Kundenservice. Bei Bestellungen im KlarGerne Store können hierzu auch ausdrücklich einbezogene Beschaffungs- und Kommissionierleistungen gehören. Gesondert berechnete Liefer- oder Verpackungsleistungen werden nicht nochmals als dieselbe Leistung über die Servicegebühr berechnet. Die Bezeichnung „Personal Shopping“ ändert weder den Warenverkäufer noch die vorab vereinbarten Preise. 10. Liefer- und Abholzeiten, Express Verfügbare Termine und Kapazitäten richten sich nach den tatsächlichen Einstellungen des jeweiligen Anbieters. Der Kunde wählt einen verfügbaren Termin; das im angenommenen Auftrag vereinbarte Zeitfenster ist einzuhalten. Davon zu unterscheiden sind als solche erkennbare laufende Prognosen oder ungefähre Ankunftszeiten: Sie garantieren keine minutengenaue Ankunft. Expresslieferung durch KlarGerne wird zum Start nicht angeboten. Eine spätere Verfügbarkeit richtet sich nach den vor der Bestellung angezeigten Optionen und Konditionen. Partnerbetriebe können für ihre Selbstlieferung eigene Express- oder Terminangebote bereitstellen. Das Abschalten einer Option für künftige Aufträge beseitigt keine bereits vereinbarte Leistung. Bei Verzögerungen bestehen die gesetzlichen Rechte, insbesondere gegebenenfalls auf Leistung, Fristsetzung, Rücktritt und Schadensersatz. Verkehr, Wetter oder Auslastung führen nicht automatisch zum Ausschluss dieser Rechte. Freiwillige Leistungen aus Kulanz ersetzen keine gesetzlichen Ansprüche. 11. Übergabe, Code und Alterskontrolle Der Kunde gibt eine vollständige Lieferadresse an und sorgt im vereinbarten Zeitfenster für Erreichbarkeit und Empfang. Die Übergabe erfolgt an den Kunden oder an eine von ihm ausdrücklich benannte empfangsberechtigte Person. Die empfangsberechtigte Person muss mindestens 18 Jahre alt sein. Eine geeignete, ausdrücklich autorisierte Ablage ist nur zulässig, soweit Art der Waren und gesetzliche Anforderungen dies erlauben. Der Empfänger beziehungsweise der Kunde stellt den vorgesehenen Übergabecode bereit. Der Code ersetzt weder die tatsächliche ordnungsgemäße Übergabe noch eine erforderliche Altersprüfung und ist kein unwiderlegbarer Zustellnachweis. Nach Abschluss erhält der Kunde eine Zustellbenachrichtigung, auch bei einer autorisierten Ablage. Ohne entsprechende Erlaubnis darf der Fahrer die Ware nicht einfach abstellen. Empfangsbestätigung und Code schließen Beanstandungen nicht aus. Eine Prüfung der Ware bei Übergabe wird empfohlen. Verbraucher verlieren ihre gesetzlichen Rechte nicht, wenn sie die Ware bei Übergabe nicht prüfen. Alle altersbeschränkten Produkte werden als zusätzliche KlarGerne-Politik nur an Volljährige abgegeben, auch soweit das Gesetz für einzelne Kategorien niedrigere Grenzen kennt. Ein geeigneter Altersnachweis kann verlangt werden; gesetzlich erforderliche Prüfungen sind durchzuführen. Eine unbeaufsichtigte Ablage solcher Produkte ist ausgeschlossen. Bei unmöglicher rechtmäßiger Übergabe richten sich Rückführung, Kosten und Erstattung nach den gesetzlichen Voraussetzungen; ein pauschaler Verfall des Warenpreises wird nicht vereinbart. 12. Gescheiterte Zustellung und verspätete Abholung Wenn die Bestellung nicht übergeben werden kann, werden angemessene Kontaktversuche über die verfügbaren Kontaktwege unternommen. Es wird keine starre Anzahl von Versuchen oder Wartezeit vereinbart. Scheitert eine ordnungsgemäße Zustellung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, wird die Bestellung grundsätzlich zum Geschäft zurückgebracht, von dem sie ausgeliefert wurde. Eine erneute Zustellung derselben Waren kann nach Abstimmung erfolgen, sofern sie noch sicher und ordnungsgemäß lieferbar sind. Gesetzlich geschuldete notwendige Mehrkosten beziehungsweise eine wirksam vereinbarte erneute Liefergebühr können dem verantwortlichen Kunden berechnet werden; der Warenpreis wird nicht nochmals verlangt und derselbe Schaden nicht doppelt ersetzt. Bei von KlarGerne zu vertretenden Lieferfehlern trägt KlarGerne die zusätzlichen Lieferkosten. Bei Selbstlieferung ist der Partnerbetrieb für seine Zusteller verantwortlich. Gesetzliche Rechte gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner bleiben unberührt. Bei verspäteter Abholung oder Annahme durch den Kunden bleibt eine noch sichere und ordnungsgemäß übergebbare Ware grundsätzlich zur Erfüllung bestimmt. Verschlechterungen, die ausschließlich auf einer vom Kunden zu verantwortenden Verspätung beruhen, begründen nicht allein einen Mangel bei rechtzeitig ordnungsgemäß bereitgestellter Ware. Pflichten zur sachgerechten Lagerung, Lebensmittelsicherheit und die Verantwortung für eigenes Verschulden bleiben bestehen. Unsichere Lebensmittel dürfen nicht ausgegeben werden. Kosten- und Risikofolgen richten sich nach dem Gesetz; es besteht weder eine unbegrenzte Aufbewahrungszusage noch ein pauschaler Ausschluss aller Ansprüche. Scheitert eine Lieferung aus einem von KlarGerne zu vertretenden Grund, organisiert KlarGerne nach Abstimmung mit dem Kunden eine erneute Zustellung ohne zusätzliche Liefergebühr, soweit dies zumutbar ist und die Waren noch sicher und ordnungsgemäß geliefert werden können. Ist eine solche erneute Zustellung nicht möglich oder dem Kunden nicht zumutbar, werden die für die gescheiterte Lieferung gezahlten Liefergebühren über das ursprüngliche Zahlungsmittel erstattet. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere hinsichtlich des Warenpreises und sonstiger Schäden, bleiben unberührt. 13. Nichtverfügbarkeit und Ersatzartikel Nichtverfügbarkeit berechtigt nach Vertragsschluss nicht automatisch zur einseitigen Streichung oder Vertragsaufhebung. Es gelten die gesetzlichen Rechte und Pflichten. Ersatzartikel werden nur aufgrund einer ausdrücklichen wirksamen Vereinbarung geliefert. Abweichungen bei Preis, Menge, Eigenschaften oder Allergenen müssen zuvor mitgeteilt werden; Schweigen ist keine Zustimmung. Für rechtmäßig entfallende, nicht erbrachte Positionen werden Zahlungen erstattet. Weitergehende gesetzliche Rechte, auch bezüglich des gesamten betroffenen Vertrags, bleiben erhalten. 14. Dienstleistungen und Termine Art, Anbieter, Leistungsumfang, Ausführungsort, Termin, Preis und gegebenenfalls besondere rechtmäßige Stornierungsbedingungen werden vor der Buchung mitgeteilt. Der Anbieter erläutert dort auch seine Regeln für Verspätung, verbleibende Durchführbarkeit und Umbuchung. Ein gebuchter Termin macht nicht jede Dienstleistung automatisch vom Widerrufsrecht ausgenommen. Nach Ablauf der fünf Minuten können freiwillige Stornierungs- oder Umbuchungswünsche über den Kundenservice an den Anbieter gerichtet werden. Ob eine zusätzliche einvernehmliche Lösung möglich ist, wird unter Berücksichtigung der konkreten Leistung geklärt. Gesetzliche Rechte können unabhängig davon ausgeübt werden. Bei Nichterscheinen entsteht nicht automatisch ein Anspruch auf den gesamten Preis. Maßgeblich sind der Vertragstyp und die gesetzlichen Voraussetzungen. Ersparte Aufwendungen sind anzurechnen, soweit das Gesetz dies vorsieht. Dies gilt auch für Einkünfte aus einer anderweitigen Verwendung der frei gewordenen Kapazität, soweit gesetzlich vorgesehen. Eine Vertragsstrafe wird hierdurch nicht vereinbart. Soll eine widerrufliche entgeltliche Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, sind die dafür erforderliche ausdrückliche Erklärung des Kunden und die gesetzlichen Informationen gesondert einzuholen. Der Beginn allein beseitigt das Widerrufsrecht nicht. Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Leistung nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Auch ein anteiliger Wertersatz setzt die gesetzlichen Voraussetzungen voraus. 15. Widerruf und freiwillige Rückgabe Verbrauchern stehen bei Fernabsatzverträgen die gesetzlichen Widerrufsrechte zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift. Die fünfminütige Stornierung ersetzt oder verkürzt diese Rechte nicht. Ein gesetzlicher Widerruf benötigt keine Begründung und keine Zustimmung des Verkäufers oder Supports. Ausnahmen gelten nur bei den gesetzlichen Voraussetzungen des konkreten Produkts oder der konkreten Dienstleistung, etwa für schnell verderbliche Waren, bestimmte individuell angefertigte Waren oder nach Lieferung entsiegelte, aus Hygiene- oder Gesundheitsschutzgründen nicht rückgabefähige Waren. Nicht sämtliche Lebensmittel, Supermarktprodukte oder termingebundenen Dienstleistungen sind ausgenommen. Mängelrechte bleiben auch bei ausgenommenen Produkten bestehen. Empfänger ist der jeweilige Verkäufer oder Dienstleister. Ein Partnerbetrieb kann KlarGerne ausdrücklich und wirksam bevollmächtigen, Widerrufserklärungen seiner Kunden für ihn entgegenzunehmen. Nur bei Vorliegen einer solchen Vollmacht nimmt KlarGerne diese Erklärungen für den Partnerbetrieb entgegen, leitet sie an ihn weiter und bestätigt den Kunden den Eingang in seinem Namen. Eine solche Vollmacht macht KlarGerne nicht zum Verkäufer. Der direkte gesetzlich zulässige Weg zum Vertragspartner bleibt offen. Gesetzlich vorgeschriebene elektronische Widerrufsmöglichkeiten und Bestätigungen sind bereitzustellen; die Wirksamkeit des Widerrufs hängt nicht von einer technischen Freigabe ab. Bei einem ordnungsgemäßen Widerruf mangelfreier Waren trägt der Verbraucher die unmittelbaren Rücksendekosten nur nach ordnungsgemäßer vorheriger Information und soweit keine günstigere Vereinbarung besteht. Für nicht normal per Post versendbare Waren ist die erforderliche Kosteninformation vor Vertragsschluss zu erteilen. Rücksendungen sind an den zuständigen Verkäufer zu richten. Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Regeln über die Kostentragung; die Regel zur Rücksendung mangelfreier Waren bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts ist darauf nicht übertragbar. Einzelheiten für KlarGerne-eigene Verträge stehen in den Anlagen. Auch bei Non-Food- und Aktionswaren entfällt ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht allein wegen der Produktkategorie oder eines Preisnachlasses. Ein Ausschluss setzt eine einschlägige gesetzliche Ausnahme voraus; gesetzliche Mängelrechte bleiben bestehen. 16. Mängel, Beschwerden und Nachweise Für die vertragsgemäße Ware und gesetzliche Mängelrechte ist der jeweilige Verkäufer verantwortlich; für seine Dienstleistungen der jeweilige Anbieter. KlarGerne haftet für eigene Leistungen nach Gesetz und diesen Bedingungen. Verbraucherrechte werden nicht durch Partnervereinbarungen eingeschränkt. Probleme sollten möglichst zeitnah, bei verderblichen Waren besonders rasch, gemeldet werden. Dies ist keine Ausschlussfrist. Beschreibungen und vorhandene Fotos können die Prüfung erleichtern; eine bestimmte Nachweisform ist nicht pauschal Voraussetzung für Ansprüche. Gesetzliche Beweislastregeln bleiben erhalten. Zustellprotokolle dürfen nur rechtmäßig verwendet werden; Code oder Empfangsbestätigung beweisen keine Mangelfreiheit. Nach ordnungsgemäßer Übergabe hat der Kunde die mitgeteilten sachgerechten Lagerungs- und Verwendungshinweise zu beachten. Eine ausschließlich durch unsachgemäße Lagerung oder Behandlung nach Übergabe verursachte Verschlechterung begründet für sich keinen bei Übergabe bestehenden Mangel. Dies begründet weder einen pauschalen Ausschluss von Mängelrechten noch eine Änderung der gesetzlichen Beweislastregeln. 17. Rückerstattungen Gesetzlich geschuldete Rückzahlungen erfolgen innerhalb der gesetzlichen Fristen auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel. Eine andere Art erfordert eine wirksame ausdrückliche Vereinbarung und darf, soweit gesetzlich vorgeschrieben, keine Kosten verursachen. Ein Geldanspruch wird nicht einseitig durch Coupons oder Punkte ersetzt. Technische Bearbeitungszeiten verlängern keine gesetzliche Frist. Bei gemischter Bezahlung werden tatsächlich gezahlte Geldbeträge und eingesetzte Vergünstigungen getrennt behandelt. Rückabwicklungen dürfen weder zu Doppelzahlungen noch zum ungerechtfertigten Verlust von Punkten oder Couponansprüchen führen. Welche Waren- und Gebührenanteile zu erstatten sind, richtet sich nach dem betroffenen Vertrag und dem Rechtsgrund; Gebühren werden nicht pauschal unabhängig davon einbehalten. Zwingende Rechte bleiben gewahrt. 18. Pfand und leere Verpackungen Pfand wird entsprechend der konkreten Verpackung gesondert ausgewiesen. Einweg- und Mehrwegverpackungen sind zu unterscheiden; nicht jede rückgabefähige Flasche hat denselben Pfandbetrag. Leere Pfandverpackungen aus Käufen bei Partnerbetrieben werden beim jeweiligen gesetzlich rücknahmepflichtigen Partnerbetrieb oder einer anderen zur Annahme dieser Verpackung verpflichteten beziehungsweise bereiten Rücknahmestelle zurückgegeben. Eine Annahme durch jedes beliebige Geschäft wird nicht zugesagt. Die Rückgabe organisiert der Kunde; KlarGerne-Fahrer sammeln im Rahmen dieser Lieferleistung keine leeren Verpackungen ein. Für Verpackungen aus Verkäufen des KlarGerne Store bleiben die gesetzlichen Rücknahme- und Pfanderstattungspflichten von KlarGerne bestehen; erforderliche geeignete Rückgabemöglichkeiten sind mitzuteilen und zu gewährleisten. Die vorstehende Regel zu Partnerbetrieben befreit KlarGerne nicht von eigenen gesetzlichen Pflichten. Gesetzliche Unentgeltlichkeit und Erstattungsansprüche werden nicht durch pauschale Rücksende- oder Transportkosten beschränkt. 19. Trinkgeld Trinkgeld ist freiwillig und nur für KlarGerne-Fahrer über die hierfür angebotene Funktion oder unmittelbar in bar vorgesehen. Über die Plattform gezahltes Trinkgeld wird dem betreffenden Fahrer vollständig zugeordnet und in seiner Fahreransicht angezeigt. Gesetzliche steuerliche Pflichten bleiben bestehen. Bei vollständiger Stornierung vor erbrachter Lieferung wird ein vorausgezahltes Trinkgeld vollständig erstattet. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen einer Rückforderung; ein Trinkgeld ändert die Verantwortung für die Lieferleistung nicht. 20. Bonuspunkte sammeln Punkte können durch qualifizierte Käufe bei Partnerbetrieben oder im KlarGerne Store sowie durch qualifizierte Empfehlungen erworben werden. Die Voraussetzungen, Anzahl, gegebenenfalls Prüf- oder Freigabezeiten werden im jeweiligen Angebot vor der Teilnahme mitgeteilt. Noch nicht freigegebene Empfehlungsprämien sind von verfügbaren Punkten zu unterscheiden. Ein besonderer Empfehlungs-Schwellenwert ist nicht automatisch ein Mindestwert für die Verwendung verfügbarer Punkte. Das Programm ist freiwillig; daraus folgt kein beliebiges Widerrufsrecht von KlarGerne hinsichtlich rechtmäßig erworbener Ansprüche. Künftige Aktionen dürfen im rechtlich zulässigen und wirksam vereinbarten Rahmen verändert oder beendet werden. Bereits erworbene Rechte bleiben gewahrt. Gesonderte Programme unterliegen ihren ausdrücklich einbezogenen besonderen Bedingungen; diese Regelung ändert deren Bedingungen nicht stillschweigend. 21. Punkte verwenden, Gültigkeit und Kontoschließung 100 Punkte entsprechen 1 Euro Rabattwert. Verfügbare Punkte können ausschließlich bei Bestellungen im KlarGerne Store eingesetzt werden, nicht bei Partnerbetrieben. Zunächst werden zulässige Coupons berücksichtigt; anschließend werden Punkte zuerst auf die verbleibenden einlösbaren Liefer-, Verpackungs- und Servicegebühren und danach auf den verbleibenden einlösbaren Warenwert angerechnet. Eine Einlösung kann den tatsächlich geschuldeten einlösbaren Betrag nicht übersteigen. Pfand, Trinkgeld und gesetzlich nicht rabattierbare Positionen sind nicht automatisch einbezogen. Punkte sind nicht in Bargeld auszahlbar. Sie können weder übertragen noch verkauft werden. Es wird kein automatischer Verfall nach einem Jahr oder zum Monatsende vereinbart; es gelten die gesetzlichen Verjährungsregeln. Der Wert rechtmäßig erworbener Punkte darf nicht rückwirkend beliebig gelöscht oder verringert werden. Bei erforderlicher Rückabwicklung werden eingesetzte Punkte nach dem Rechtsgrund wiederhergestellt, ohne zugleich denselben Betrag in Geld zu erstatten. Bei Schließung des Kontos bleiben bestehende Punkteansprüche erhalten. Die Verwendung dieser Punkte im KlarGerne Store wird über den Kundenservice unter den geltenden Bedingungen abgewickelt. Der Kunde muss das Konto dafür nicht offen halten. Die Punkte werden nicht in Bargeld umgewandelt. Erforderliche Angaben dürfen hierfür nur auf gültiger datenschutzrechtlicher Grundlage aufbewahrt werden. Korrekturen nachweislich unrechtmäßig erworbener Punkte müssen rechtlich begründet, erforderlich und verhältnismäßig sein; ein bloßer Verdacht rechtfertigt keinen endgültigen Entzug rechtmäßiger Ansprüche. 22. Rabattcodes und Aktionen KlarGerne oder Partnerbetriebe können eigene prozentuale oder feste Rabattcodes anbieten. Herausgeber, Geltungsbereich, Voraussetzungen, zulässige Kombinationen und rechtmäßige Gültigkeitsdauer werden im Angebot genannt. Es handelt sich um Rabattaktionen, nicht um käufliche Guthabenaufladungen. Ohne abweichende Aktionsangabe gilt ein Coupon je Bestellung. Im KlarGerne Store können Punkte nach Anwendung eines dort zulässigen Coupons nach den vorstehenden Regeln eingesetzt werden. Eine Barauszahlung des freiwilligen Rabatts ist nicht vorgesehen. Bei Rückabwicklung bleiben gesetzlich bestehende Ansprüche auf Wiederherstellung oder weitere Nutzung erhalten; ein automatischer beliebiger Verfall wird nicht vereinbart. Änderungen gelten nur im wirksam vereinbarten und rechtlich zulässigen Rahmen. Unrechtmäßig erlangte Vergünstigungen können nach Prüfung korrigiert werden; rechtmäßige Ansprüche bleiben geschützt. Soweit die Bedingungen der jeweiligen Aktion nichts Abweichendes zulassen, sind Rabattcodes nicht übertragbar und dürfen nicht verkauft werden. Ohne abweichende ausdrückliche Aktionsangabe werden Pfand, Trinkgeld sowie Liefer-, Verpackungs- und Servicegebühren nicht rabattiert. Eine ausdrücklich angebotene Liefergebühren-Aktion bleibt damit möglich. Gesetzlich unzulässige Preisnachlässe sind ausgeschlossen. Beschränkungen auf bestimmte Waren, Stores, Lieferarten, Mindestbestellwerte oder Zeiträume müssen vor der Teilnahme klar angegeben sein; die Regeln zur Kombination mit Punkten im KlarGerne Store bleiben unberührt. 23. Bewertungen und Meldungen Bewertungen setzen eine tatsächliche Bestellung oder Buchung voraus; die Berechtigung wird anhand ihrer Zuordnung zum Kundenkonto geprüft. Sie können Sterne und Text, jedoch keine Kundenfotos enthalten und werden grundsätzlich unmittelbar veröffentlicht. Bewertungen von Partnerbetrieben und Fahrern können von Kunden gelesen werden; die Bewerteten sehen ihre jeweiligen Bewertungen. Die Identität des Bewertenden wird anderen Kunden, Partnerbetrieben und Fahrern nicht angezeigt; sie ist der Administration zur Prüfung zugänglich. Dies ist keine Zusage vollständiger Anonymität gegenüber KlarGerne oder gesetzlich berechtigten Stellen. Bewertungen müssen auf tatsächlichen Erfahrungen beruhen und dürfen keine rechtswidrigen Inhalte enthalten. Einwände und Meldungen können beim Kundenservice eingereicht werden. KlarGerne prüft sie sachlich und unter Beachtung einschlägiger Informations- und Verfahrenspflichten, gegebenenfalls mit Gelegenheit zur Stellungnahme. Nachweislich gefälschte Bewertungen, falsche Tatsachenbehauptungen oder andere rechtswidrige Inhalte können im rechtlich zulässigen Umfang entfernt werden. Eine rechtmäßige negative Meinung wird nicht allein wegen ihrer Kritik gelöscht. Gesetzliche Rechtsbehelfe bleiben offen. Der Verfasser räumt nur das nicht ausschließliche Recht ein, seine Bewertung für den Betrieb der Bewertungsfunktion zu speichern, anzuzeigen, technisch zu formatieren und rechtmäßig zu moderieren, einschließlich hierfür notwendiger technischer Dienstleister. Eine unabhängige Werbenutzung benötigt eine gesonderte ausreichende Rechtsgrundlage beziehungsweise Vereinbarung. 24. Reihenfolge der Stores und Werbung Die Storeanzeige richtet sich nach der von Ihnen angegebenen Adresse. In der regulären Storeliste erhält der KlarGerne Store als eigener Store der Plattform den ersten Platz. Diese besondere Bevorzugung geht der Entfernung vor und bedeutet nicht, dass er der nächstgelegene oder bestbewertete Store ist. Die übrigen Stores werden nach ihrer Nähe zu Ihrer Adresse angeordnet; nähere Stores erscheinen vor weiter entfernten. Zusätzlich können Händler eine hervorgehobene Platzierung gegen Entgelt buchen. Solche Platzierungen werden als Werbung gekennzeichnet; ihre Hervorhebung beruht auf der Zahlung und nicht allein auf der Entfernung. 25. Kundenservice und Kommunikation Der Kundenservice ist über die angebotenen Kontaktwege, insbesondere Kundenservice@klargerne.de, erreichbar. Automatisierte Antworten sind als solche kenntlich zu machen und können Fehler enthalten. Bei notwendiger menschlicher Prüfung wird die Anfrage an den zuständigen Support weitergegeben. Eine Antwort wird üblicherweise innerhalb von zwei Tagen angestrebt; dies ist keine feste Antwortgarantie. Gesetzliche Fristen und Rechte werden dadurch nicht verlängert oder von einer Supportentscheidung abhängig gemacht. Ein vorheriger Kontakt ist keine allgemeine Voraussetzung für Rechtsbehelfe. Vertragsbezogene Mitteilungen erfolgen über die vereinbarten und gesetzlich zulässigen Wege. Werbliche Kommunikation erfolgt nur auf einer gültigen Rechtsgrundlage; gesetzliche Widerspruchs- und Widerrufsrechte bleiben bestehen. 26. Inhalte, technische Verfügbarkeit und Änderungen Der Kunde darf die Anwendung und bereitgestellte Inhalte im erforderlichen Umfang zur angebotenen Nutzung verwenden. Eine unberechtigte kommerzielle Verwertung oder Vervielfältigung fremder geschützter Inhalte ist untersagt; gesetzliche Erlaubnisse bleiben bestehen. Rechte Dritter werden durch diese Bedingungen nicht auf KlarGerne übertragen. Eine unterbrechungsfreie technische Erreichbarkeit wird nicht zugesagt. Wartung und Störungen beseitigen jedoch keine bestehenden Leistungspflichten oder gesetzlichen Rechte. Änderungen digitaler Produkte richten sich, soweit anwendbar, insbesondere nach § 327r BGB: Erforderlich sind die gesetzlichen Voraussetzungen und ein gültiger Grund, etwa notwendige Sicherheits- oder technische Anpassungen, ohne zusätzliche Kosten. Vorgeschriebene Informationen, dauerhafte Datenträger und Beendigungsrechte sind zu beachten. Eine freie Befugnis zur Entziehung geschuldeter Funktionen wird nicht vereinbart. 27. Kontobeschränkung und Vertragsbeendigung Bei konkreten Hinweisen auf Missbrauch können rechtlich zulässige, erforderliche und verhältnismäßige Maßnahmen getroffen werden. Ein bloßer Verdacht beendet keine bestehenden Verträge und vernichtet keine rechtmäßig erworbenen Ansprüche. Anwendbare Begründungs-, Informations- und Überprüfungsrechte bleiben bestehen. Eine außerordentliche Kündigung erfordert die gesetzlichen Voraussetzungen einschließlich gegebenenfalls einer Abmahnung oder Abhilfefrist. Der Kunde kann die Schließung seines Kontos verlangen. Laufende Vertrags-, Zahlungs- und Erstattungsansprüche werden dadurch nicht aufgehoben; ihre Abwicklung ist erforderlichenfalls außerhalb des aktiven Kontos fortzuführen. Aufbewahrungspflichten und zulässige Nachweise sind von einer fortgesetzten allgemeinen Kontonutzung zu trennen. Für Punkte gilt die vorstehende Fortgeltung. 28. Haftung KlarGerne haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. Arglist, übernommene Garantien und zwingende transportrechtliche Haftung bleiben unberührt. Bei sonstiger einfacher Fahrlässigkeit haftet KlarGerne für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung erst ermöglicht und auf die der Kunde regelmäßig vertrauen darf, begrenzt auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden; im Übrigen ist diese Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die zuvor genannten Ausnahmen gehen vor. Die Verantwortung des jeweiligen Verkäufers und Dienstleisters bleibt bestehen. KlarGerne wird nicht von eigenen Pflichten oder der gesetzlichen Zurechnung des Handelns seiner Erfüllungsgehilfen befreit. Höhere Gewalt und andere Störungen sind nach den gesetzlichen Voraussetzungen zu beurteilen; ein Ereignis außerhalb des direkten Einflusses schließt Ansprüche nicht pauschal aus. Gesetzliche Rückabwicklungs- und Erstattungsrechte bleiben erhalten. 29. Datenschutz und Vertragsänderungen Die gesonderte Datenschutzerklärung informiert über die Verarbeitung personenbezogener Daten. Diese Bedingungen ersetzen keine erforderliche Einwilligung und begründen keine pauschale Erlaubnis für Werbung oder sonstige zusätzliche Datenverwendungen. Änderungen bereits vereinbarter Vertragsbedingungen benötigen eine ausdrückliche wirksame Vereinbarung, soweit sie nicht unmittelbar kraft Gesetzes gelten. Wesentliche Vorschläge werden rechtzeitig, regelmäßig mindestens vier Wochen vor dem vorgesehenen Termin, mitgeteilt; längere gesetzliche Fristen und Formvorgaben gehen vor. Schweigen oder weitere Nutzung ersetzt keine erforderliche Zustimmung. Ohne wirksame Änderung gelten die bisherigen Bedingungen weiter. Die Ablehnung allein schafft kein automatisches Kündigungsrecht; bestehende gesetzliche oder wirksam vereinbarte Beendigungsrechte bleiben unter ihren Voraussetzungen erhalten. 30. Streitbeilegung und Schlussbestimmungen KlarGerne verpflichtet sich nicht allgemein zur freiwilligen Teilnahme an Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle; darüber wird im Einzelfall entschieden. Gesetzliche Teilnahme- und Informationspflichten bleiben unberührt. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Nach Artikel 6 Rom-I-Verordnung geschützter zwingender Verbraucherschutz des sonst anwendbaren Rechts bleibt erhalten. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Eine Gerichtsstandsvereinbarung am Sitz von KlarGerne gilt nur für Kaufleute und andere Fälle, in denen sie gesetzlich zulässig ist. Bei unwirksamen oder nicht einbezogenen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Folgen des § 306 BGB, nicht automatisch eine wirtschaftlich möglichst ähnliche Ersatzklausel. Anlage A – Widerrufsbelehrung für Waren des KlarGerne Store Soweit ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren erhalten haben. Bei mehreren Waren einer einheitlichen Bestellung mit getrennter Lieferung ist die letzte Ware maßgeblich, bei mehreren Teilsendungen oder Stücken die letzte Teilsendung oder das letzte Stück. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Fristbeginn, insbesondere ordnungsgemäße Belehrung, bleiben maßgeblich. Zur Ausübung informieren Sie KlarGerne UG (haftungsbeschränkt), Hauptstraße 22, 49577 Kettenkamp, Deutschland, Kundenservice@klargerne.de, Telefon +49 5462 9003980, mit einer eindeutigen Erklärung, etwa Brief oder E-Mail. Das unten stehende Formular ist freiwillig. Die rechtzeitige Absendung der Erklärung wahrt die Frist. Bei Widerruf zahlen wir alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Kosten unserer günstigsten angebotenen Standardlieferung unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab Eingang des Widerrufs zurück. Mehrkosten einer von Ihnen gewählten teureren Lieferart sind ausgenommen. Wir verwenden dasselbe Zahlungsmittel, sofern nicht ausdrücklich und kostenfrei etwas anderes vereinbart wurde. Wir dürfen die Rückzahlung bis zum Erhalt der Waren oder Ihres Rücksendenachweises verweigern, je nachdem, was früher eintritt. Dies gilt nicht, wenn wir angeboten haben, die Waren selbst abzuholen. Senden oder übergeben Sie die Waren unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab Ihrer Widerrufserklärung, an uns. Rechtzeitige Absendung genügt. Bei angebotener Abholung ist keine eigene Rücksendung erforderlich. Unmittelbare Rücksendekosten tragen Sie nur, wenn wir Sie vorher ordnungsgemäß darüber informiert und keine Kostenübernahme vereinbart haben. Für nicht postalisch rücksendbare Waren ist die erforderliche konkrete Kosteninformation vor Vertragsschluss zu erteilen. Für einen Wertverlust müssen Sie nur aufkommen, wenn er auf einem zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang beruht und Sie ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt wurden. Gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht richten sich nach Abschnitt 15; Mängelrechte bleiben unberührt. Anlage B – Widerrufsbelehrung für eigene Dienstleistungen von KlarGerne Soweit für die konkrete Dienstleistung ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die gesetzlichen Voraussetzungen des Fristbeginns, insbesondere die ordnungsgemäße Belehrung, bleiben maßgeblich. Teilen Sie Ihren Entschluss KlarGerne UG (haftungsbeschränkt), Hauptstraße 22, 49577 Kettenkamp, Deutschland, Kundenservice@klargerne.de, Telefon +49 5462 9003980, mittels eindeutiger Erklärung mit. Sie können das Formular in Anlage C verwenden, müssen dies aber nicht. Die rechtzeitige Absendung genügt. Wir erstatten erhaltene Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang des Widerrufs, über dasselbe Zahlungsmittel, sofern nicht ausdrücklich und kostenfrei etwas anderes vereinbart wurde. Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnt, schulden Sie einen angemessenen anteiligen Betrag für die bis zur Mitteilung erbrachte Leistung nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere ordnungsgemäßer Information. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer entgeltlichen Dienstleistung erst bei vollständiger Erbringung und nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere ausdrückliche Zustimmung zum vorzeitigen Beginn und Bestätigung der Kenntnis vom Erlöschen, erfüllt sind. Für Dienstleistungen eines Partnerbetriebs ist dessen Belehrung und gesetzliche Verantwortung maßgeblich. Anlage C – Muster-Widerrufsformular Wenn Sie widerrufen möchten, können Sie dieses Formular ausfüllen und übermitteln. An: KlarGerne UG (haftungsbeschränkt), Hauptstraße 22, 49577 Kettenkamp, Deutschland; Kundenservice@klargerne.de. Bei einem Partnervertrag ist das Formular an den betreffenden Verkäufer oder Dienstleister zu richten; eine Übermittlung an KlarGerne für ihn setzt eine gültige Empfangsvollmacht voraus. Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (Unzutreffendes streichen): __________ Bestellt am / erhalten am: __________ Name des/der Verbraucher(s): __________ Anschrift des/der Verbraucher(s): __________ Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): __________ Datum: __________